Auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz (CorporateSustainability Due Diligence Directive – CSDDD) sind bereits viele Hürden genommen worden. Die gesetzgebenden Organe der EU – Kommission, Rat und Parlament – haben sich alle positioniert. Auf Basis ihrer Vorschläge läuft aktuell die letzte Verhandlungsphase für den finalen Gesetzestext, der sogenannte Trilog. Dieser entscheidet über das gemeinsame Ziel, Menschenrechte, Klima und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen zu schützen.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung als größter Mitgliedsstaat wahrnimmt und ihre Verhandlungsmacht im Rat einsetzt. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, müsse die Bunderegierung sich jetzt für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz engagieren. Damit das EU-Lieferkettengesetz noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr verabschiedet werden kann, muss Deutschland die Einigung im Trilog jetzt mit voranbringen.
Um die Bundesregierung an das Versprechen zu erinnern, gibt es bis Ende November 2023 eine Mailaktion an Bundeskanzler Olaf Scholz, in der er aufgefordert wird, dass er das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in den Trilog-Verhandlungen zu Corporate Sustainability Due Diligence Directive umsetzt.
Hier könnt Ihr die Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz abschicken.
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 130 Organisationen und vereint Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und kirchliche Akteure. Das Kolpingwerk Deutschland und KOLPING INTERNATIONAL bringen sich aktiv als Unterstützer in das Bündnis ein. Gemeinsam mit Partner*innen weltweit fordern wir ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, um Menschen, Umwelt und Klima vor schädlichen Auswirkungen durch Unternehmen zu schützen.
